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Zur Person
Christopher Paun ist
sowohl gebürtiger als auch Wahl-Berliner. 1988 haben seine Eltern mit ihm
die DDR verlassen und er wuchs in Regensburg auf. 1999 kehrte er wieder nach
Berlin zurück, um hier zu studieren.
Das Studium wurde allerdings zurückgestellt,
weil sich aus dem Praktikum in einem Online-Verlag ein Volontariat entwickelte.
Und weil in der New-Economy alles etwas schneller geht, wurde aus dem Volontär
schon nach sechs Monaten der Chefredakteur eines 20-köpfigen Start-up
Unternehmens.
Seine Anstellung hat er allerdings aufgegeben, um doch noch
ein Studium der Politik- und Kulturwissenschaften aufzunehmen. 2004 hat
Christopher Paun seinen ersten Studienabschluss als Bachelor of Arts der
Kulturwissenschaften gemacht und studierte anschließend im
Master-Studiengang Internationale Politik.
Die Politik interessiert ihn aber
nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. 2001 hat er den
Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg-Neukölln der Jungen Liberalen neu
gegründet und wurde noch im selben Jahr für die FDP in die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Dort
arbeitete er im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Verwaltung und
Bezirksfusion, im Schulausschuss und im Ausschuss für Kultur und Bildung.
Außerdem kümmerte er sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
der FDP in der BVV.
Im Jahr 2005 kandidierte er für den Bundestag im
Wahlkreis 84 "Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost" und
erhielt 4,6% der Zweitstimmen.
Pressestimmen
Standpunkte
Bürgerrechte statt Überwachungsstaat
Die
wichtigste Aufgabe der Politik ist für mich als Liberalen der Schutz der
individuellen Freiheit und die Möglichkeit selbst bestimmten Handelns.
Freiheit braucht Sicherheit, doch Sicherheit ohne Freiheit ist wertlos. Die FDP
setzt sich konsequent für die Freiheit ein - sie ist die einzige Bürgerrechtspartei
in Deutschland. Union und SPD überbieten sich gegenseitig mit immer neuen
Sicherheits-Ideen auf Kosten der Freiheit. Und auch die Grünen haben Otto
Schilys Law & Order-Politik mitgetragen - von Telefonüberwachung über
Gen-Datenbanken bis hin zum Abschuss von Passagierflugzeugen. Das Gleiche gilt für
den e-Pass, eine Idee von Otto Schily, die von Datenschützern heftig
kritisiert wird. Ein Missbrauch der Daten ist keineswegs ausgeschlossen. Die im
e-Pass gespeicherten Daten können zur automatisierten Personenerkennung und
Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden.
Ein freiheitlicher Staat
kann und darf auch im Namen der Sicherheit nicht Alles. Totale Sicherheit gibt
es in einer freiheitlich offenen Gesellschaft ohnehin nicht. Häufig geht es
dem Staat aber nicht nur um die Sicherheit, sondern auch um die Wahrung seiner
eigenen Interessen. So wurde beispielsweise mit den Stimmen der Grünen und
gegen die der FDP das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit"
verabschiedet. Hinter diesem höchst irreführenden Namen verbirgt sich
nichts anderes als die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Finden Sie es
akzeptabel, dass die Behörden jederzeit Einblick in Ihr Konto nehmen können,
selbst wenn Sie nichts zu verbergen haben? Ich nicht. Deshalb werden wir uns für
die Rücknahme des Gesetzes einsetzen. Das Gleiche gilt für weitere
Gesetze, wie "das Gesetz zur Neuregelung von Beschränkung des Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnisses" und noch einige andere Gesetze, die
Schritt für Schritt die Freiheit einschränken.
Statt immer neue
Sicherheitsgesetze zu erlassen, muss endlich etwas gemacht werden, was wirklich
zu Sicherheit beiträgt. Der Eifer beim Erfinden neuer Sicherheitsgesetze
lenkt nur davon ab, dass die Politik unfähig ist, die Sicherheitsbehörden
vernünftig auszustatten. Ich will keinen Überwachungsstaat, sondern
eine bürgnahe und effektiv ausgestattete Polizei. Die Sicherheitsbehörden
sollen die Freiheit und die Sicherheit der Bürger schützen und nicht
selbst zu einer Bedrohung für den Bürger werden. Behandelt der Staat
jeden seiner Bürger als Verdächtigen, so wird der Bürger dem
Staat für dieses grundsätzliche Misstrauen ein ebensolches Misstrauen
entgegenbringen. Ziel einer liberale Politik der Inneren Sicherheit ist es
hingegen Vertrauen zwischen Bürger und Staat herzustellen. Das soll durch
transparente und bürgernahe Sicherheitsbehörden erfolgen, und durch
den Schutz der Bürgerrechte.
Demo gegen den e-Pass und den gläsernen
Bürger |
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Das Bürgergeld: Arbeitsmarkt & Soziale
Sicherung
Dass gute Absichten nicht gleichbedeutend mit
guten Ergebnissen sind, mussten die Bürger unseres Landes schmerzhaft
erfahren. Die Regierung mag die besten sozialen Absichten gehabt haben, ihre
Ergebnisse waren alles andere als sozial. Für Liberale dagegen zählen
gute Resultate statt nur guter Absichten. Die Marktwirtschaft ist erwiesenermaßen
erfolgreicher als die aktuelle Staatswirtschaft mit ihrem Subventionsdschungel,
Steuerausnahmetatbeständen und bürokratischen Regelungen ohne Ende.
Es
ist besser, aus eigener Kraft den Lebensunterhalt verdienen zu können, als
auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Deshalb kann das Ziel
einer vernünftigen Wirtschaftspolitik nur sein, möglichst viel
Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern. Denn nur wenn Viele etwas
leisten, ist die soziale Absicherung der Bedürftigen gesichert.
Es wird
leider immer Menschen geben, die vorübergehend oder auch dauerhaft nicht in
der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Deshalb brauchen wir neue Ideen,
wie wir diesen Menschen helfen können. Die rot-grüne Lösung des
Problems heißt Hartz IV - wieder ein Fall von gut gemeint, aber nicht gut
gemacht. Die Alternative der FDP zu Hartz IV ist das Bürgergeld-Konzept,
ein Steuertransfer-System aus einem Guss. Sämtliche Sozialleistungen werden
zu einem Bürgergeld zusammengefasst, das für Geringverdiener und
Arbeitslose vom Finanzamt ausbezahlt wird. Das Konzept ist weniger bürokratisch
und sozialer. Es sorgt für einen stufenlosen Übergang von der
alimentierten Arbeitslosigkeit in den Niedriglohnsektor. Je mehr man verdient,
desto geringer wird der Zuschuss vom Staat. Der Übergang ist fließend,
eine abrupte Hürde, ab der man plötzlich gar keine Sozialleistung
bekommt, gibt es nicht mehr. Die künstlichen "1 Euro Jobs" werden
abgeschafft. Durch den zweiten Arbeitsmarkt werden keine regulären
Arbeitsplätze mehr vernichtet. Ein echter Arbeitsplatz ist einfach besser für
die Betroffenen!
Grafik:
Ergebnisbericht der FDP-Kommission Bürgergeld – Negative
Einkommensteuer (KoBüNE)
Menschenrechte statt Waffenexporte
Die
Universalität der Menschenrechte muss ein Grundsatz der deutschen Außenpolitik
sein. Wenn Staaten die Rechte ihrer Bürger mit Füßen treten und
dabei auf landesspezifische oder kulturelle Besonderheiten verweisen, dürfen
wir das nicht widerstandslos hinnehmen.
Die Devise "Wandel durch Handel"
wurde von FDP-Außenministern geprägt und ist nach wie vor richtig.
Durch die Öffnung von Märkten können auch Gesellschaften geöffnet
werden. Doch die Politik von Schröder und Fischer hat hier jedes Augenmaß
verloren. Bei seinem Besuch in Peking ist Schröder vorgeprescht und hat
China zugesagt, sich in der EU für eine Aufhebung des Waffenembargos
einzusetzen. "Wandel durch Waffenhandel" ist keine Devise zur Förderung
von Menschenrechten und Demokratie!
Gegen diese verfehlte Außenpolitik
haben sich weder Außenminister Joseph Fischer noch
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gestellt. Obwohl die "rote
Heidi" eine Reihe von Steuern neu einführen oder erhöhen will,
lehnt sie eine Waffenexportsteuer strikt ab. Die Ausfuhr von Waffen sollte so
restriktiv wie möglich gehandhabt werden. Die Exportgenehmigungen für
Waffen nach Usbekistan, wie sie die Bundesregierung erteilt hat, sind angesichts
der blutig unterdrückten Proteste der usbekischen Opposition skandalös.
Christopher
Paun hat sich bei einer Forschungsreise in Asien für Menschenrechte und
Demokratie eingesetzt - hier diskutiert er mit dem Bürgemeister von
Yangcheon-gu (Korea) über Demokratisierung auf kommunaler Ebene.
Freiwilligenarmee statt Wehrpflicht
Der
Kalte Krieg ist vorüber. Dass sich die Sicherheitslage damit geändert
hat, ist kein Geheimnis. Sehr wohl aber, warum Deutschland immer noch an der
Wehrpflicht und dem Zivildienst festhalten will – ganz im Gegensatz zu
vielen europäischen Nachbarländern.
Auch hierzulande gibt es überzeugende
Gründe für eine Freiwilligenarmee. Wer freiwillig seinen Dienst
leistet, egal ob an der Waffe oder am Rollstuhl, ist einfach motivierter. Denn
die Aufgaben zivil oder militärisch werden immer komplexer und verlangen
dem Einzelnem mehr ab. Dafür braucht man Profis und keine Amateure.
Bei
Einsätzen im Rahmen unserer Bündnispartnerschaften müssen wir gut
aufgestellt sein. Mit einer Freiwilligenarmee deren Struktur sich an die veränderte
sicherheitspolitische Lage angepasst: mit Klasse statt Masse.
Christopher
Paun demonstriert mit den JuLis gegen Wehrpflicht
Klimaschutz
Das Kyoto-Abkommen
war der erste kleine Schritt auf dem Weg zu einer globalen Umweltpolitik. Die
USA gefährden durch ihre konsequente Weigerung, das Abkommen zu
ratifizieren, den Erfolg. Die USA sind nicht nur der größte CO2 -
Produzent der Welt, sondern erfüllen auch eine Vorbildfunktion. Viele
weniger entwickelte Staaten nehmen die Haltung der USA als Rechtfertigung, um
das Abkommen selbst nicht zu unterzeichnen.
Auch Deutschland und die anderen
EU Staaten sollten nicht zu stolz auf sich sein. Deutschland hat Probleme die
Vorgaben des Kyoto-Abkommen zu erfüllen. Die Gründe liegen in einer
verfehlten Umweltpolitik. Eine Ökosteuer ist ein sinnvolles Instrument,
aber nur wenn sie nicht nur die Staatskasse füllt, sondern wirklich
Lenkungswirkung entfaltet. Die rot-grüne Ökosteuer tut dies nicht. Sie
folgt vielmehr dem Motto: Rasen für die Rente.
Die Jungen Liberalen
fordern bereits seit Mitte der 80er Jahre eine Umweltpolitik, die sich
marktwirtschaftlicher Steuerungsmittel bedient. Wenn auf den Verbrauch natürlicher
Ressourcen ein Preis erhoben wird, dann wird das zur Entwicklung
umweltfreundlicher Technologien führen. Dies erhöht die Wettbewerbsfähigkeit
- auch im internationalen Vergleich.
Christopher
Paun demonstriert mit den JuLis
vor der US-Botschaft für das
Kyoto-Abkommen
Wettbewerb:
Kampf den Monopolen
Der faire Wettbewerb ist das Prinzip,
das die Soziale Marktwirtschaft steuert und sie effizienter macht als die
Staatswirtschaft. Zum Schutz des faire Wettbewerbs muss der Staat manchmal in
die Wirtschaft eingreifen, z.B. wenn es um den Kampf gegen Monopole geht. Für
die Monopole auf dem Energiemarkt, bei der Bahn und im Telekommunikationsbereich
ist der Staat selbst verantwortlich, und hat daher besondere Verantwortung für
Wettbewerb zu sorgen.
Am erfolgreichsten war die Liberalisierung bisher auf
dem Telekommunikationsmarkt und hat zu günstigeren Preisen für den
Verbraucher geführt. Doch auch dort gibt es Nachbesserungsbedarf. Die zurückhaltende
Politik der Regulierungsbehörde hat dazu geführt, dass die Deutsche
Telekom nach wie vor in einer marktbeherrschenden Position ist. Damit ein
Telekom-Wettbewerber den Telefonanschluss eines Kunden bekommt, musste er lange
Zeit an die Telekom höhere Gebühren entrichten, als der Endkunde für
den günstigsten Anschluss bei der Telekom bezahlt. Die Großhandelspreise
lagen also über den Endkundenpreisen. Das ist kein fairer Wettbewerb. Es
kann nicht mehr von Marktwirtschaft gesprochen werden, wenn ein
de-facto-Monopolist den Großhandel kontrolliert. Ziel der
Wettbewerbspolitik muss es sein, einen Markt mit mehreren Anbietern zu schaffen,
von denen keiner in einer marktbeherrschenden Position ist. Den Mitbewerbern
muss eine Nutzung des, aus Monopolzeiten stammenden, Telekom-Netzes zu den
gleichen Kosten ermöglicht werden, die auch für die Telekom selbst
anfallen - ohne Quersubventionierung. Das wird am besten erreicht, wenn das Netz
in eine eigene Firma ausgegliedert wird. Dann müssen die Telekom und ihre
Mitbewerber zu den gleichen Konditionen den Netzzugang bei dieser Firma
anmieten.
Die gleiche Netzzugangs-Politik muss auch bei anderen Monopolmärkten
gelten - ob es das Stromnetz ist, das Gasnetz, oder das Schienennetz der Bahn.
Die Wettbewerber müssen einen Zugang zu fairen Konditionen bekommen. Das führt
zu Effizienz und zu günstigeren Preisen für die Verbraucher.
Christopher
Paun demonstriert mit den JuLis
vor der Internationalen Funkausstellung
für mehr Wettbewerb im Telekom-Ortsnetz
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