Vom Freitag, den 1. bis zum Sonntag, den 10. Juni 2001 ist eine kleine Delegation der Jungen Liberalen nach England geflogen um die Liberal Democrats bei den National- und Regionalwahlen zu unterstützen. Schon am Samstag Morgen um 10 Uhr fanden wir auf eindrucksvolle Weise heraus, was "Pavement Politics" wirklich bedeutet. Einige Mitglieder der LibDem und unsere kleine Gruppe trugen in wenigen Stunden über 4500 Wahlkampfbroschüren aus. Jedes Haus im Bezirk wurde mit dem "Manifesto" der Liberal Democrats beliefert. Und Nachmittags sind wir nochmal von Tür zu Tür gegangen um die Leute zu fragen, ob sie uns wählen würden. Obwohl alle Teilnehmer der Aktion am Abend kaum noch stehen konnten zeigte sich im Nachtleben von Ipswich schnell aus welchem Holz die Julis-FKN geschnitzt sind.

Das Wahlkampfkonzept der Liberal Democrats („Lib Dems“)

Kurze Einführung – aus „Informationen zur politischen Bildung“, Heft 262, 1. Quartal 1999:

„Bis 1920 hatte die Liberale Partei als zweite große Partei die britische Politik entscheidend mitbestimmt. (...) Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Liberalen als stärkste Oppositions- bzw. potentielle Regierungspartei von der Labour Party abgelöst. Sie erreichten zwar bei Wahlen regelmäßig Stimmenanteile zwischen 10 und 20 Prozent, aber meist nicht mehr als ein Dutzend Parlamentssitze. Die liberale Partei entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Hort der Abrüstungsbefürworter und der ökologisch orientierten Individualisten. Auch Anhänger der europäischen Integration, des Föderalismus, sowie der Einführung eines Verhältniswahlsystems suchten in ihr eine politische Heimat. Die Partei ist besonders enga-giert in der Kommunalpolitik, in der sie ihre politische Basis hat. Hier kann sie auf ein großes Reservoir von Aktivisten mit Fachwissen in konkreten politischen Fragen, wie der Bildungs- oder der Gesundheitspolitik, zurückgreifen. 1995 wurden 10 Prozent aller Kommunen von den Liberalen alleine regiert (44 Prozent von Labour, aber nur 4 Prozent von den Konserva-tiven). 1988 schlossen sich die Liberalen mit der Sozialdemokratischen Partei, einer rechten Abspaltung der Labour Party, zu einer Partei „Liberal Democrats“ zusammen. Erster neuer Parteivorsitzender wurde Paddy Ashdown, der diesen Vorsitz bis 1999 innehatte.“

Aufgrund des britischen Wahlrechts ergeben sich einige interessante Unterschiede in der Kampagnenführung. Das ganze Prozedere lässt sich im Grunde in folgende Schritte gliedern:

A)    Finde heraus, wer und wo Deine Anhänger sind.

B)     Mobilisiere Deine Anhänger, um mehr Anhänger zu gewinnen.

C)    Stelle sicher, dass alle Deine Anhänger am Wahltag wählen gehen.

Die Umsetzung erfolgt mittels mehrerer, zielgerichteter Maßnahmen:

1. Regelmäßiges Verteilen von Infomaterial.
2. „Canvassing“ im Vorfeld von Wahlen.
3. Wahlkampf am Wahltag selbst.

1. Regelmäßiges Verteilen von Infomaterial

Das ganze Jahr über, völlig unabhängig von Wahlen, werden regelmäßig, d.h. alle 6 bis 8 Wochen, Flyer, Zeitungen oder auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittenen Briefe verteilt.

Verteilen heißt: eine Heerschar von Freiwilligen ist für vorher genau abgesteckte Gebiete zuständig, und verteilt dort nach Feierabend oder am Wochenende alles, was an Infomaterial von der regional dafür zuständigen Person erstellt worden ist. Die Briefe wurden zuvor bereits von zahlreichen Helfern gefaltet, eingetütet und zugeklebt. All dies ist zwar enorm viel Ar-beit, aber aus Kostengründen nicht anders machbar.

1.1  Flyer

Es gibt einen Flyer mit dem landesweit einheitlichen Namen „Focus“. Dieser richtet sich im-mer nur auf ganz kleine Verwaltungseinheiten, sog. „wards“, und trägt zusätzlich den Namen dieses „wards“ im Titel, z.B. „Focus on Cumnor“. Diese Flyer werden, wie bereits angedeu-tet, regelmäßig verteilt und haben den Effekt, dass die Einwohner sich ernstgenommen und gut informiert fühlen. Die Liberal Democrats sind auf diese Weise das ganze Jahr über in Kontakt mit ihren Wähler, und nicht nur kurz vor Wahlen! Auf einem solchen Flyer werden lokale Themen behandelt, örtliche Kandidaten vorgestellt und ihre Arbeit für den Wahlkreis hervorgehoben. Das führt zu einem hohen Bekanntheitsgrad der Kandidaten der Lib Dems, der sich zählbar in Stimmen niederschlägt.

Wichtig ist aber auch, dass immer wieder Probleme angesprochen werden, für die die Regie-rung in London verantwortlich ist, die aber Auswirkungen auf lokaler Ebenen hat, wie z.B. die Schließung von Krankenhäusern. Dagegen werden mit großem Erfolg Unterschriften ge-sammelt: auf Flyern gibt es eine kleine Ecke, die die Wähler ausschneiden und an das Lib Dem Büro zurückschicken können. Oft wird im gleichen Atemzug um Spenden geworben, unter dem Hinweis, dass man anders als Labour oder die Konservativen nicht von den Ge-werkschaften, bzw. großen Unternehmen gesponsert wird, und daher darauf angewiesen ist. Das führt dazu, dass man erstens medienwirksam Unterschriften bei einem Regierungsver-treter abliefern kann, man zweitens Namen und Adressen von potentiellen Wählern erhält und drittens u.U. auch noch Geld für die Wahlkampfkasse!

1.2  Zeitungen

Zeitungen sind größer und teurer, und werden deshalb nur in Gegenden eingesetzt, in denen man sich gute Chancen bei den nächsten Wahlen ausrechnet. Genau wie bei den Flyern ist die Sprache bewusst einfach gehalten, die Aufmachung erinnert an Boulevard-Zeitungen und die Themen sind auf größere Regionen bezogen. Kernthemen der Lib Dems werden in beiden wieder und wieder dargestellt, bis sie auch beim letzten Wähler hängen bleiben.

1.3  Zielgruppenorientierte Briefe

Diese Briefe sind auf das britische Wahlrecht zurückzuführen. Da dort nur derjenige einen Sitz bekommt, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, geht es immer auch darum, die Wähler der jeweils chancenlosen dritten Partei zu sich herüberzuzie-hen. Beispiel: in Oxford kämpfen die Liberal Democrats gegen die Labour Party, die Konser-vativen sind dort nicht vertreten. Daher schreibt man an konservative Wähler, dass nur die Lib Dems eine Chance gegen Labour hätten, und wer eine Labour-Regierung verhindern wolle, könne dies nur indem er den Lib Dems zum Wahlsieg verhelfe. Die Wähler werden also zum taktischen Wählen aufgefordert. Interessanterweise läuft es im Oxforder Umland genau um-gekehrt: dort spielt die Labour Party keine Rolle, so dass deren Wähler aufgefordert werden Lib Dems zu wählen, um einen Sieg der Konservativen zu verhindern. Die Aufforderung zu taktischem Wählen wird in Wahlkampfzeiten einerseits flächendeckend durch die o.g. Flyer verbreitet, andererseits durch gezielte Briefe verstärkt. Aufgrund der durch „canvassing“ ge-wonnenen Daten (dazu später mehr) weiß man ziemlich genau, wer Wähler einer bestimmten Partei ist. Jetzt geht es darum, die eigenen Wähler nochmals daran zu erinnern, wie wichtig es ist, dass sie wählen gehen und den Lib Dems ihre Stimme geben, und Wähler anderer Parteien nach o.g. Muster zu sich herüberzuziehen. Die Briefe stammen meist von prominenten Partei-mitgliedern, und sind zweifarbig gedruckt. Der Text ist in schwarzer Druckschrift, aber der Briefkopf und die Unterschrift sind in blau, letzteres sieht dann so aus, als sei der Brief wirk-lich persönlich unterschrieben worden (dabei ist die Unterschrift nur in einer anderen Farbe kopiert). Auch hier wird u.U. noch mal um Unterschriften geworben, bzw. um Geld gebeten.

2. „Canvassing“ im Vorfeld von Wahlen

Einige Wochen vor einer Wahl (bei „general elections“ z. B. deutlich früher als bei „local elections“) beginnen Partei-Aktivisten mit dem sog. „canvassing“. In Großbritannien gibt es kein Einwohnermeldeamt, und folglich auch keine Meldepflicht; wenn jemand aber an Wah-len teilnehmen will, so muß er sich rechtzeitig ins Wahlregister seines Wohnortes eintragen lassen. Diese Daten werden an die Parteien weitergegeben, die sie dann so konvertieren, dass sie mit Hilfe ihrer Computersystemen weiterverarbeitet werden können. Anschließend werden Listen nach Wahlkreisen, Straßen und Hausnummern sortiert ausgedruckt. In den nächsten Wochen werden so viele Haustüren wie möglich abgeklappert, und die Hausbewohner befragt, welche Partei sie zu wählen gedenken.

Das hört sich vielleicht zunächst einmal merkwürdig an, wird jedoch von den Briten als völlig normal empfunden, da es dort eine lange Tradition hat. Ich habe beim „canvassing“ folgende Erfahrung gemacht: Die meisten Leute geben ganz freimütig Auskunft, auch wenn sie eine andere Partei unterstützen. Natürlich haben sich viele einfach noch nicht entschieden, aber für diesen Fall gibt man ihnen einfach einen aktuellen Flyer mit aktuellen Informationen (den nehmen übrigens auch Anhänger anderer Parteien ohne mit der Wimper zu zucken ganz selbstverständlich an). Zu großen Diskussionen hat man meistens keine Zeit (die Leute aber auch nicht), im Zweifel kann man aber natürlich schon mal ein paar Minuten länger bleiben.

Die so gewonnenen Informationen werden in den Listen festgehalten, und später in den Computer eingegeben. Es ist dabei sehr wichtig, nicht optimistisch, sondern pessimistisch mit den Aussagen der Befragten umzugehen! Erstens könnten diese einen belügen, und zweitens könnten Unentschiedene sich am Ende doch für eine andere Partei entscheiden. Deshalb wer-den nur solche Personen als Lib Dem-Wähler festgehalten, von denen man zu 75 % sicher ist, dass sie uns wirklich wählen werden. (Mehr dazu später). Outed sich jemand als Lib Dem-Wähler, so wird er gefragt, ob er nicht ein Plakat der Lib Dems in sein Fenster hängen will. Nicht alle, aber viele stimmen bereitwillig zu, und hängen ein Plakat („Liberal Democrats winning here!“) ins Fenster. Manche nehmen sogar einen Pfahl mit Plakaten auf beiden Seiten für den Vorgarten! Diese Pfähle müssen bestellt werden, und werden von uns dann extra an-geliefert. Wähler anderer Parteien werden in den Listen entsprechend festgehalten, Unent-schlossene und Unpolitische ebenso. Auf diese Weise gewinnt man die für die zielgerichteten Briefe notwendigen Daten. Ein angenehmer Nebeneffekt ist: wenn man bei Wind und Wetter Flyer, Zeitungen oder Briefe zustellt freut man sich über jedes Plakat der eigenen Partei im Fenster. Man weiß dann: die Arbeit der vergangenen Monate hat sich gelohnt - in dieser Gegend haben wir viel mehr Plakate als die anderen! Plakate auf öffentlichem Grund mit Bildern von den Kandidaten gibt es nur bei „general elections“. Die örtlichen Kandidaten sind – siehe oben – den Wählern sowieso aus den Flyern oder persönlich bekannt. Übrigens: der langjährige Parteivorsitzende der Lib Dems, Paddy Ashdown, wurde vor vielen Jahren von einem „canvasser“ der Liberal Party angeworben.

3. Wahlkampf am Wahltag selbst

Durch das „canvassing“ kann man bereits vor den Wahlen ziemlich gute Prognosen über den Wahlausgang erstellen. Jetzt kommt es am Wahltag selbst noch einmal darauf an, möglichst viele der eigenen Wähler zu mobilisieren. Deshalb werden früh morgens schon in wichtigen Gebieten noch einmal Zettel in die Zeitungskästen gesteckt, auf denen daran erinnert wird, dass heute Wahltag ist, und wie wichtig jede einzelne Stimme für die Lib Dems ist. Gewählt wird übrigens immer an einem Donnerstag, deshalb muß diese Aktion stattfinden, bevor die Leute zur Arbeit fahren. Tagsüber werden ältere Leute zum Wahllokal gefahren – genau wie bei uns auch. Ganz anders als bei uns sitzen vor jedem Wahllokal sog. „tellers“. Das sind Par-teimitglieder, welche die Wähler nach ihren Registriernummern fragen. Für diese Regelung gibt es kein Gesetz, sie hat sich einfach so eingebürgert und wird von allen Seiten akzeptiert. „Tellers“ dürfen farbige Rosetten tragen, wie sie auch sonst im Wahlkampf verwendet wer-den, diese dürfen aber am Wahltag keine Wahlembleme oder Wahlaussagen mehr beinhalten, wie das sonst üblich ist. Trotzdem weiß natürlich jeder Wähler, welche Partei sich hinter wel-cher Farbe verbirgt. Meistens geht also ein Labour-Wähler zu dem „teller“ mit der roten Ro-sette, und zeigt oder sagt ihm seine Registriernummer. Diese Informationen werden aber unter den „tellers“ ausgetauscht, von daher ist es eigentlich egal, wem man sie gibt. Die Zettel mit den darauf notierten Registriernummern werden stündlich von einem anderen Aktivisten ab-geholt und in die Datenbank eingegeben. So erhält man im Laufe des Tages ein ziemlich genaues Bild davon, wie viele von den eigenen Wählern, und wie viele von denen anderer Parteien bereits abgestimmt haben.

Aufgrund der Verknüpfung mit den beim „canvassing“ gewonnenen Daten kann man nämlich folgende Prognose anstellen: der Wähler mit der Registriernummer AB1234 hat damals ge-sagt, er würde ganz bestimmt Labour wählen, wir wissen, dass er wählen war, also gehen wir davon aus, dass die Labour Party eine weitere Stimme bekommen hat. Am späten Nachmit-tag, wenn die Leute langsam von der Arbeit zurückkommen, werden alle, die beim „canvas-sing“ versprochen haben Lib Dems zu wählen aber noch nicht wählen waren, angerufen und gebeten, wählen zu gehen. Wer kein Telefon hat, bei dem wird persönlich an der Tür geklin-gelt. Dieses sog. „knocking-up“ endet erst kurz vor Schliessung der Wahllokale (um 21 Uhr), wenn klar ist, dass man den Weg dorthin nicht mehr rechtzeitig schaffen könnte, selbst wenn man wollte. Anschließend erfährt man dann bei der Auszählung der Stimmen, ob sich die ganze Arbeit gelohnt hat.

Ein Bericht von Rainer Rippe